Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „CuraLogik" zwischen HR Management GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Mandant").

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen; bei der Registrierung sind Firmenname und Rechtsform anzugeben.

Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

CuraLogik ist ein mandantenfähiger, Retrieval-gestützter Wissensassistent für regulierte Branchen. Der Anbieter stellt dem Mandanten Speicherplatz, Rechenleistung und die Software zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) zur Verfügung; eine Installation beim Mandanten findet nicht statt.

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif; Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Tarifübersicht.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch erfolgreiche Selbstregistrierung über die Website oder durch Anlage des Mandanten durch den Anbieter zustande.

Bei Selbstregistrierung stellt der Anbieter zunächst einen kostenlosen, zeitlich und im Funktionsumfang begrenzten Testzugang bereit (aktuell: bis zu zwei aktive Dokumente, Laufzeit 30 Tage ab Registrierung). Nach Ablauf der Frist oder Erreichen der Dokumentgrenze bleibt der lesende Zugriff auf bereits vorhandene Inhalte möglich; weitere Dokumente können erst nach Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs hinzugefügt werden. Ein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement ohne Zutun des Mandanten findet nicht statt.

§ 4 Tarife, Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten Preise der Tarifübersicht, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kostenpflichtige Tarife werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet; Zahlung, Zahlungsmittelverwaltung und Kündigung erfolgen über das dort bereitgestellte Kundenportal.

PLATZHALTER: Zahlungsintervall (monatlich/jährlich), Fälligkeit und Verzugsfolgen — im Detail dem tatsächlich konfigurierten Stripe-Produktkatalog anzupassen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Tarife laufen bis auf Weiteres und können jederzeit über das Kundenportal zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden; die Kündigung wird per E-Mail bestätigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter kann den Vertrag mit angemessener Frist ordentlich kündigen, insbesondere bei dauerhafter Einstellung des Angebots; ein Anspruch auf Fortführung besteht nicht.

§ 6 Pflichten des Mandanten

Der Mandant ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Inhalte sowie dafür, dass er zu deren Verarbeitung durch den Anbieter berechtigt ist. Er ist ferner allein verantwortlich für die von ihm vergebene Rechtekonfiguration (Kategorien, Standorte, Nutzerrollen) innerhalb seines Mandanten.

Der Mandant hat Zugangsdaten (insbesondere registrierte Passkeys/Geräte) vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Verdacht auf Missbrauch besteht.

§ 7 Verfügbarkeit

PLATZHALTER: Verfügbarkeitszusage (z. B. Prozentsatz im Jahresmittel), geplante Wartungsfenster und deren Ankündigungsfrist — vor Veröffentlichung festzulegen, sofern eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Zusage gemacht werden soll.

§ 8 Zweckbestimmung und Nutzungsgrenzen

CuraLogik ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und keine Software zur medizinischen Diagnose, Therapieempfehlung oder sonstigen medizinischen Zweckbestimmung. Der Assistent leistet keine Rechts-, Steuer- oder Medizinberatung; er fasst ausschließlich die vom Mandanten selbst bereitgestellten Dokumente durchsuchbar zusammen und macht Fundstellen kenntlich.

Der Mandant bleibt in jedem Fall selbst dafür verantwortlich, generierte Antworten fachlich zu prüfen, bevor er sie als Entscheidungsgrundlage verwendet.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mandant regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 10 Datenexport und Löschung bei Vertragsende

Der Mandant kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit exportieren. Ein Export erfolgt technisch stets mandantengefiltert, niemals als Rohkopie des gemeinsam genutzten Suchindex.

Nach Vertragsende werden die Daten des Mandanten nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist unwiderruflich gelöscht; der Mandant erhält hierüber eine Löschbestätigung mit den Stammdaten des Anbieters.

§ 11 Änderung dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist oder das Vertragsgefüge nicht zum Nachteil des Mandanten verschiebt. Über Änderungen wird rechtzeitig vor Inkrafttreten informiert; widerspricht der Mandant nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gilt die Änderung als angenommen. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung des Schweigens wird bei der Ankündigung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.